Transparenz, Offenheit, Bürgerbeteiligung

Eines meiner persönlichen Kernziele, das auch von allen Kandidaten der Offenen Liste geteilt wird, ist es, einen transparenten und offenen Umgang mit Themen und Entscheidungen in der Gemeinde sicherzustellen und auszubauen. Gedanken zu diesem Thema habe ich bereits Anfang Februar geschrieben, nachfolgend darauf basierende konkrete Vorschläge:

  • Veröffentlichung von Beschlussvorlagen vor Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse eine Woche vor der Sitzung auf den Internetseiten des Amtes oder der Gemeinde
  • Zeitnahe Bereitstellung der Niederschriften/Protokolle dieser Sitzungen ebenfalls auf den genannten Internetseiten
  • Zusammenfassung der wesentlichen Entscheidungen sowie behandelten und geplanten Themen der Gemeindevertretung und Ausschüsse in der Petermännchen Post
  • Änderung der Hauptsatzung, so dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde auch Fragen gestellt sowie Anregungen und Vorschläge unterbreitet werden können, die sich auf Themen lt. Tagesordnung der nachfolgenden Sitzung beziehen. (Dies ist aktuell lt. §3 Satz 3 der Hauptsatzung ausgeschlossen, was aber keine Pinnower Besonderheit sondern leider in vielen Gemeinden so ist.)
  • Änderung der Hauptsatzung, so dass der regelmäßige Tagesordnungspunkt „Anfragen, Informationen“ des öffentlichen Teils der Sitzung der Gemeindevertretung auch von den Einwohnern für Verständnisfragen genutzt werden kann.

Die beiden vorgenannten Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung, wurden in der Vergangenheit zum Teil bereits praktiziert. Mit der ordnungsgemäßen Festschreibung in der Hauptsatzung, soll dieses Recht für die Einwohner unabhängig Diskussionspotential des jeweiligen Themas gesichert werden.

  • Reduktion der Themen, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Zu Themen, bei denen dies aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist, soll die öffentlich bereitzustellende Niederschrift eine Zusammenfassung entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten enthalten. (z.B. durch Anonymisierung, Streichung konkreter Beträge bei Informationen über Auftragsvergaben, etc.)
  • Aufbereitung und öffentliche Bereitstellung von Informationen zu wesentlichen Ausgabe-Positionen im Gemeindehaushalt, insbesondere zu freiwilligen Leistungen
  • Jährliche Durchführung einer Einwohnerversammlung in beiden Ortsteilen, in der über wesentliche Planungen und Entscheidungen informiert wird und die Bürger über die Einwohnerfragestunden hinaus die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, Vorschläge zu unterbreiten und Anregungen zu geben. Passender Anlass ist die Bereitstellung der vorgenannten Informationen zum Gemeindehaushalt, die im Rahmen der Einwohnerversammlung erläutert werden.
  • Bürgerentscheid – ein wesentliches Instrument in Bezug auf Bürgerbeteiligung, sofern es sich um sehr wichtige weitreichende Entscheidungen handelt, die ein entsprechend breites öffentliches Interesse hervorrufen:
    • Gemeindefusionen
    • Vorhaben, bei denen die Investitionen/Eigenanteile der Gemeinde mehr als 100.000 Euro betragen
    • wesentliche Änderungen in Sachen Kindergarten und Schulen (Trägerwechsel, Standortveränderungen)
    • wesentliche Änderungen hinsichtlich der kommunalen Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Fernwärme, Strom)

Aktuell steht keine derartige Entscheidung in der Gemeinde an, grundsätzlich sind solche Themen eher selten.

  • Abschließend noch eine Anregung – bewusst keine Zielstellung, da eine Bewertung nur den Goderners zusteht:   Wahl einer Ortsteilvertretung in Godern an Stelle des bisherigen Ortsvorstehers, um so Godern eine breiter aufgestellte Stimme zu geben.

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