Fragen zu anstehenden Sitzungen

In den letzten 10 Tagen haben uns Anfragen zu Sitzungen bzw. konkreten Tagesordnungspunkten verschiedener Gremien in der zweiten Maihälfte erreicht. Zum Teil waren diese Anfragen verbunden mit der Frage, warum die jeweiligen Themen kurz vor Ablauf der Briefwahl für das Amt der/des Bürgermeisterin/Bürgermeistern auf der Tagesordnung stehen.

Zunächst: Wir freuen uns über die Fragen, so erhalten wir Feedback, an welcher Stelle mehr Informationen benötigt werden. Wir verstehen auch, dass die Punkte hinsichtlich der Terminierung kritisch hinterfragt werden. Bei aller sachlichen Kritik von uns und der Tatsache, dass wir den einen oder anderen Punkt (z.B. die Themen rund um die Fernwärme) gern schon im letzten Jahr geklärt und somit aus der Wahlzeit rausgehalten hätten, möchten jedoch dem Eindruck entgegenwirken, dass kurz vor Ablauf der Wahl Grundsatzthemen entschieden werden. Dagegen spricht, dass mit unserer Fraktion eine Art Korrektiv in der Gemeindevertretung aktiv ist und sich mit der Wahl maximal eine Stimme verschiebt. D.h. die Mehrheitsverhältnisse werden sich nicht grundsätzlich ändern.

Nun jedoch zu den konkreten Punkten, zu denen uns Fragen erreicht haben. Zu diesen und weiteren haben wir uns Freitagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung sowie über das Wochenende mit verschiedenen Akteuren noch einmal ausgetauscht.

Sitzung des Beirates des Eigenbetriebes Fernwärme Pinnow  

Fragen erreichten uns zu Punkt 6 „Gestaltung des Leistungs- und Liefervertrages mit der Sukower Bioenergie und Welsfarm“ der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Wie wiederholt dargelegt, stehen wir dem BHKW-Projekt kritisch gegenüber, da es keine nachhaltige Lösung der Probleme mit dem Pinnower Fernwärmenetz darstellt. Eines der Kernprobleme liegt in den hohen Leitungsverlusten im Netz. Angesicht der Projektverzögerung von fast 2 Jahren und einer maximalen Laufzeit des Modells bis 2029 muss insbesondere die Wirtschaftlichkeit des Projekts auf den Prüfstand.

Da es jedoch eine aktuelle Beschlusslage gibt, die die Umsetzung des Projektes vorsieht, ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass der Punkt auf der Tagesordnung steht. Es geht bei dem Punkt, nicht um den Beschluss über einen Vertrag – dies muss sowieso durch die Gemeindevertretung erfolgen – vielmehr geht es um die inhaltliche Gestaltung des Vertrags. Da die Beratung des Beirats nichtöffentlichen Charakter haben, haben wir den Antrag gestellt, dass es einen Bericht aus dem Beirat und eine entsprechende Aussprache im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gibt.

Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten

Zu drei Themen der Tagesordnung des „Bauausschuss“ erreichten uns Fragen:

Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Schwerin – Teilkonzept Wohnbauentwicklung bis 2030

Neben der kritischen Frage zum Zeitpunkt bezog sich hier die Kernfrage auf die Anlage 2 der „Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Schwerin“. In dieser sind Planungen für 45 Wohneinheiten entlang der Straße „Am Stall“ zwischen dem Wohngebiet „Am Kiessee“ bis zur „Tischlerei Neick“ sowie 60 WE auf der gegenüberliegenden Ackerfläche dargestellt sind.

Wie schon hier kurz ausgeführt ist der Rahmenplan vor Kurzem fertiggestellt worden und nun in allen Gemeinden des Stadt-Umland-Raums in den Gremien. Daraus ergibt sich der Zeitpunkt und steht in keinem Zusammenhang mit der Wahl in Pinnow. Woher und auf welcher Basis Pinnow die Planungen über die 105 Wohneinheiten eingebracht hat, ist auch für uns nicht ganz nachvollziehbar und zu hinterfragen. Für den Beschluss sind diese jedoch nicht relevant. Vielmehr erklärt sich Pinnow mit dem anstehenden Beschluss damit einverstanden, in Summe über beide Ortsteile maximal bis 2030 Bauflächen für 66 Wohneinheiten zu erschließen. Zum Vergleich, das ist ca. das Doppelte des Baugebiets „Am Kiessee“ und somit nicht unwesentlich. Wir brauchen entsprechend eine breit angelegte Ortsentwicklungsplanung, in der wir klären, ob und wie wir dies nutzen möchten.

Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Gebiet der Gemeinde Pinnow

Anlass ist das Vorhaben eines Tochterunternehmens der WEMAG auf Kiestagebau-Flächen Pinnow-Nord und -Süd eine Freiflächen-Solaranlage zu errichten. Da ein solches Projekt Modellcharakter für weitere zukünftige Anlagen haben könnte, ist es notwendig Regeln für (Freiflächen)Solaranlagen im Gemeindegebiet aufzustellen. Nach unserer Wahrnehmung gibt es eine breite Mehrheit (ggf. Einigkeit) in und außerhalb der Gremien hier enge Grenzen zu setzen.

Wir unterstützen einen Änderungsvorschlag der Bürgerinitiative und haben an diesem mitgewirkt, zunächst nur das Verfahren für die PV-Anlage im Kieswerk fortzuführen, einge Kriterien für (oder gegen) zukünftige weitere Anlagen zu erarbeiten, jedoch noch nicht die Formulierung „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt, die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet zuzulassen“ zu beschließen.

B-Pläne Pinnow – Festsetzungen Einfriedungen

Unser Ziel – und nach unserer Wahrnehmung auch weiterer Akteure im Ausschuss und der Gemeindevertretung – ist eher eine Entbürokratisierung. Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass der Vorschlag zur Höhenbegrenzung im Wohngebiet „An der Bietnitz“ auf 1 m ein Kopierfehler ist. In jedem Fall würden wir diese Änderung ablehnen. Wir möchten nicht, dass die Einwohner nach 20 Jahren ihre Hecken radikal kürzen müssen.

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