Am 1.9.2020, 19.30 – 21.30 Uhr, traf sich die Fraktion / Wählergemeinschaft im Bürgerhaus Pinnow zur Beratung von aktuellen Themen
Mit dabei waren: Kristin Mildner, Doris Scharffenberg, Nonno Schacht, Andy Nölck, Peter Magdowski, Birger Bösel, René Goethel, Stephan Dann
Kurze Impulse aus unserer Arbeit
Thema: Hauptbetriebsplan Kieswerk Pinnow Nord
Mit großer Anerkennung und herzlichem Dank unterstützen wir die Empfehlungen der Bürgerinitiative VKP mit Martin Mildner bei den Zuarbeiten zum Hauptbetriebsplan des Kieswerkes an die Gemeindevertretung. Besonders die Ausführungen zur Grundwasserthematik kann in anderen Zusammenhängen für eine Sensibilisierung im Umgang mit Wasser aufgegriffen werden.
Thema: Eigenbetrieb Fernwärme mit Heizhaus und BHKW
In die kommende Sitzung der Gemeindevertretung werden wir als Antrag einbringen:
→ der Eigenbetrieb möge eine korrigierte Kostenschätzung / -analyse einreichen
→ Bitte an den Beirat des Eigenbetriebes, einen Zeitplan für die kommenden Schritte zu skizzieren, der in die Öffentlichkeit kommuniziert werden kann
→ die MEA bitten, dass das gesamte Vorhaben mit den veränderten Bedingungen noch einmal der Gemeindevertretung vorzustellen
NACHTRAG: am 2.9. erreicht uns die Nachricht, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim, als untere Bauaufsichtsbehörde, in einer bauaufsichtlichen Stellungnahme an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, keine Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit zur Errichtung eines Satelliten-BHKW am derzeit geplanten Standort sieht.
Thema: Brücke zwischen Pinnow und Godern
In der vergangenen Gemeindevertretersitzung am 25.9. haben wir erwirkt, dass im kommenden Bauausschuss noch einmal die Sachlage zur Instandsetzung der Brücke beraten wird. Hierfür bereiten wir eine Vorlage mit folgendem roten Faden vor:
→ die geforderten Angaben, zur Notwendigkeit der geplanten Brückenbreite fehlen bisher
→ die Darstellung der Zu- und Abwege der Brücke bzw. die Einbindung in ein Verkehrswegekonzept der Gemeinde fehlt bisher
→ es gibt in der Gemeindevertretung keine Informationen zu den Auswirkungen der Brückeninstandsetzung auf die sensible Flora und Fauna in diesem Bereich
→ es gibt keine Bewertung darüber, wie sich die Instandsetzung auf den Nutz- und Freizeitwert der Brücke / des Weges zwischen Godern und Pinnow auf Fußgänger und Fahrradfahrer auswirkt
→ aus der gegenwärtigen Planung erschließt sich nicht, warum die Brücke nach der Instandsetzung breiter sein muss, als die maximal mögliche Durchfahrtsbreite im Ortsein-/ausgang von Pinnow und Godern (3,10m)
Thema: Parlamentarische Arbeit
Die Offene Liste schickt ausdrücklich Genesungswünsche für Bgm. Andreas Zapf. Gleichzeitig sagen wir Danke an den 1. stellv. Bgm Klaus-Michael Glaser für die bisher geleistete Arbeit.
– Angebot der Zu- und Mitarbeit, um den fehlenden 1. Bgm zu kompensieren bzw. Arbeit an mehrere Menschen gut zu delegieren → z.B. Raumplanung, Kontakt zu den Gemeindearbeitern, Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit Vereinen etc.
– Angebot zur Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden um die Themen der kommenden Wochen / Monate abzustimmen
Thema: Entwicklung der sozialen Infrastruktur
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur berät den Impuls an die GV bzw. die beteiligten Ausschüsse: wenn Planung neuer Wohngebiete beginnt, dann sollten alle darauf achten, auch die soziale Infrastruktur mitwachsen zu lassen / mitzuplanen
– eine Erschließung von freiwerdenden Räumen im Pflegeheim für KiTa erscheint nicht sinnvoll
Thema: Öffentlichkeitsarbeit
Zur Weiterarbeit am Internetauftritt der Gemeinde und zur Weiterarbeit an der PPP (Pinnower Petermännchen Post) beraten wir kurze Impulse und kommen mit den Zuständigen in Kontakt.